Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Begriff der politischen Tat - Asylrelevanz von Tötungsdelikten - Voraussetzungen und Grenzen einer Auslieferung an den türkischen Staat - Politische Verfolgung wegen einer politischen Tat

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74

  Schwangerschaftsabbruch I

  Auszug aus BVerwG, 26.02.1982 - 9 B 4320.81

  Ob und inwieweit die Abschaffung der Todesstrafe in Art. 102 GG und das Recht auf Leben in Art. 2 Abs. 2 GG mit der damit verbundenen Pflicht des Staates, menschliches Leben zu schützen (BVerfGE 39, 1), der deutschen Staatsgewalt von Verfassungs wegen verwehrt, zur Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe durch einen anderen Staat irgendwie beizutragen, bedarf im Asylverfahren keiner Entscheidung, solange nicht der politische Charakter der Verfolgung festgestellt ist.
• BVerwG, 29.11.1977 - I C 33.71

  Politische Verfolgung - Verfolgerstaat - Asylbewerber - Beitritts zur …

  Auszug aus BVerwG, 26.02.1982 - 9 B 4320.81

  Dabei ist maßgeblich die Verfolgungsmotivation des Staates (BVerwGE 55, 82 [85]), nicht das politische Verhalten des Asylbewerbers.
• BVerfG, 04.02.1959 - 1 BvR 193/57

  Politisch Verfolgter

  Auszug aus BVerwG, 26.02.1982 - 9 B 4320.81

  Ebenso kommt es nach der vom Kläger zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für den Begriff des politisch Verfolgten weniger auf die Natur der Straftat, sondern darauf an, ob die Betroffenen in ihrem Heimatstaat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beschränkungen ihrer persönlichen Freiheit ausgesetzt wären (BVerfGE 9, 174 [180 f.]).

 
• BVerwG, 26.10.1971 - I C 30.68

  Politische Verfolgung bei in Abwesenheit ausgesprochenen Strafen - Die Bestrafung …

  Auszug aus BVerwG, 26.02.1982 - 9 B 4320.81

  Auch hier ist ausschlaggebend der Strafzweck (BVerwGE 39, 27 [29]).
• BVerwG, 22.02.1980 - 1 B 204.80

  Voraussetzungen für die Gleichsetzung einer Strafverfolgung wegen krimineller …

  Auszug aus BVerwG, 26.02.1982 - 9 B 4320.81

  Eine Strafverfolgung wegen krimineller Handlungen kommt nur dann als politische Verfolgung in Betracht, wenn ihretwegen eine aus politischen Gründen unangemessen überhöhte Strafe droht (BVerwG, Beschluß vom 22. Februar 1980 - BVerwG 1 B 204.80 - Beschluß vom 22. August 1980 - BVerwG 9 B 1143.80 -).
• BVerwG, 22.08.1980 - 9 B 1143.80

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 26.02.1982 - 9 B 4320.81

  Eine Strafverfolgung wegen krimineller Handlungen kommt nur dann als politische Verfolgung in Betracht, wenn ihretwegen eine aus politischen Gründen unangemessen überhöhte Strafe droht (BVerwG, Beschluß vom 22. Februar 1980 - BVerwG 1 B 204.80 - Beschluß vom 22. August 1980 - BVerwG 9 B 1143.80 -).

• BVerwG, 09.01.1989 - 9 B 463.88

  Bestrafung wegen Kriegsdienstverweigerung - Drohende Todesstrafe - Asyl - …

  Dies gilt auch für die Todesstrafe (Beschluß vom 26. Februar 1982 - BVerwG 9 B 4320.81).